{"id":21,"date":"2024-02-29T15:18:21","date_gmt":"2024-02-29T15:18:21","guid":{"rendered":"https:\/\/svenjacob.de\/?p=21"},"modified":"2024-03-05T13:24:57","modified_gmt":"2024-03-05T13:24:57","slug":"uebersicht-kuendigung-arbeitsvertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/svenjacob.de\/?p=21","title":{"rendered":"\u00dcbersicht K\u00fcndigung Arbeitsvertrag"},"content":{"rendered":"\n

Was bedeutet eine K\u00fcndigung des Arbeitsvertrags und wann tritt sie in Kraft?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine K\u00fcndigung des Arbeitsvertrags ist eine einseitige Erkl\u00e4rung, mit der eine Vertragspartei ein bestehendes Vertragsverh\u00e4ltnis beenden m\u00f6chte. Da es sich um eine einseitige Erkl\u00e4rung handelt, bedarf es nicht der Zustimmung der anderen Vertragspartei, damit sie rechtlich wirksam ist. Eine K\u00fcndigung entfaltet ihre Wirkung allein durch ihre Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber der gek\u00fcndigten Vertragspartei. Das unterscheidet eine K\u00fcndigung von dem Vorschlag, den bestehenden Arbeitsvertrag aufzuheben oder zu \u00e4ndern. Ein Aufhebungs- oder \u00c4nderungsvertrag ist einseitig nicht m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

Warum sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine K\u00fcndigung gut \u00fcberlegen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wenn Sie als Arbeitgeber eine K\u00fcndigung aussprechen, kann es passieren, dass diese unwirksam ist, weil nicht alle Vorschriften des K\u00fcndigungsschutzes beachtet wurden. Eine unwirksame K\u00fcndigung kann finanziell nachteilige Folgen haben, falls der gek\u00fcndigte Arbeitnehmer erfolgreich K\u00fcndigungsschutzklage erhebt und Sie dementsprechend das Gehalt \u00fcber den Zeitpunkt der unwirksamen Entlassung hinaus weiterzahlen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Arbeitgeber sollten daher vor Ausspruch einer K\u00fcndigung \u00fcberpr\u00fcfen, ob K\u00fcndigungsschutz besteht. Falls ja, muss die K\u00fcndigung nicht unbedingt rechtlich wasserdicht sein, aber zumindest \"darstellbar\". In vielen F\u00e4llen ist das Angebot eines Aufhebungsvertrags eine gute Alternative zur K\u00fcndigung.<\/p>\n\n\n\n

Wenn Sie als Arbeitnehmer eine K\u00fcndigung aussprechen, kann es passieren, dass Ihr Arbeitgeber ver\u00e4rgert reagiert. M\u00f6glicherweise f\u00e4llt dann das Zeugnis nicht so positiv aus, wie Sie es erwarten, oder eine Zielvereinbarungspr\u00e4mie wird gek\u00fcrzt oder auf \"null\" gesetzt, da angeblich Ihre pers\u00f6nlichen Ziele nicht erreicht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Vor einer K\u00fcndigung sollten Arbeitnehmer daher Einvernehmen \u00fcber m\u00f6gliche Streitfragen herstellen. So kann beispielsweise ein Zwischenzeugnis ausgestellt oder der Grad der pers\u00f6nlichen Zielereichung best\u00e4tigt werden.<\/p>\n\n\n\n

Kann eine K\u00fcndigung zur\u00fcckgenommen werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine (wirksame) K\u00fcndigung beendet das Vertragsverh\u00e4ltnis, sobald sie der anderen Partei erkl\u00e4rt wird. Daher kann sie nach Zugang bei dem gek\u00fcndigten Vertragspartner nicht einseitig \"zur\u00fcckgenommen\" werden. Ist eine (wirksame) K\u00fcndigung einmal ausgesprochen, kann ihre rechtliche Wirkung, die Vertragsbeendigung, nicht nachtr\u00e4glich einseitig durch K\u00fcndigungsr\u00fccknahme beseitigt werden.<\/p>\n\n\n\n

Dennoch werden K\u00fcndigungen oft \"zur\u00fcckgenommen\", und solche R\u00fccknahme-Erkl\u00e4rungen sind auch nicht sinnlos. Die \"R\u00fccknahme\" einer K\u00fcndigung ist rechtlich als ein Angebot zu werten, das gek\u00fcndigte Arbeitsverh\u00e4ltnis einvernehmlich fortzusetzen, und zwar ohne Unterbrechung und zu den bisherigen Vertragsbedingungen. Dieses Angebot muss der gek\u00fcndigte Vertragspartner aber (selbstverst\u00e4ndlich) nicht annehmen.<\/p>\n\n\n\n

Kann man einzelne Bestandteile des Arbeitsvertrags k\u00fcndigen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Manchmal m\u00f6chten Arbeitgeber nur einzelne Bestandteile des Arbeitsvertrags beseitigen, vor allem solche, die ihnen zu teuer geworden sind. Das k\u00f6nnen Sonderzahlungen sein, z.B. ein Urlaubsgeld, ein Weihnachtsgeld oder \u00e4hnliche Gratifikationen. In solchen F\u00e4llen sollen nach der Vorstellung des Arbeitgebers nur bestimmte Lohnbestandteile wegfallen, das Arbeitsverh\u00e4ltnis als solches soll aber weiter bestehen.<\/p>\n\n\n\n

Was ist eine \u00c4nderungsk\u00fcndigung?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

E<\/strong>ine \u00c4nderungsk\u00fcndigung ist die (einseitige) K\u00fcndigung des gesamten Arbeitsverh\u00e4ltnisses, verbunden mit dem gleichzeitigen (Vertrags-)Angebot, das Arbeitsverh\u00e4ltnis einvernehmlich (durch vertragliche \u00dcbereinkunft) zu ge\u00e4nderten Bedingungen fortzusetzen. \u00c4nderungsk\u00fcndigungen werden in der Praxis fast ausschlie\u00dflich vom Arbeitgeber ausgesprochen. Aber auch Arbeitnehmer k\u00f6nnen den Arbeitsvertrag k\u00fcndigen und dem Arbeitgeber die weitere Vertragsfortsetzung zu ge\u00e4nderten Bedingungen anbieten, z.B. zu einem erh\u00f6hten Gehalt.<\/p>\n\n\n\n

Nimmt der gek\u00fcndigte Vertragspartner das \u00c4nderungsangebot nicht an, kommt keine \u00c4nderung der Arbeitsbedingungen zustande. Es bleibt dann bei der K\u00fcndigung. Weitere Informationen dazu finden Sie unter \"K\u00fcndigung - \u00c4nderungsk\u00fcndigung\".<\/p>\n\n\n\n

Sind bedingte K\u00fcndigungen zul\u00e4ssig?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine K\u00fcndigungserkl\u00e4rung, deren Wirkung von einer Bedingung gemacht wird, d.h. von einem zuk\u00fcnftigen ungewissen Ereignis, ist unwirksam.<\/p>\n\n\n\n

Unzul\u00e4ssig w\u00e4re also zum Beispiel eine K\u00fcndigung, die der Arbeitgeber vorsorglich \"f\u00fcr den Fall\" ausspricht, dass sich der Arbeitnehmer in der Zukunft bestimmte Vertragsverst\u00f6\u00dfe zu Schulden kommen l\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n

Der Grund f\u00fcr die Unwirksamkeit einer bedingten K\u00fcndigung liegt darin, dass K\u00fcndigungen als rechtsbegr\u00fcndende Erkl\u00e4rungen m\u00f6glichst klar und eindeutig sein m\u00fcssen, sodass der gek\u00fcndigte Vertragspartner wei\u00df, woran er ist.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer bedingten K\u00fcndigung w\u00fcsste man aber nie genau, ob die Bedingung eingetreten ist oder nicht, sodass man nie genau w\u00fcsste, ob das Arbeitsverh\u00e4ltnis nun gek\u00fcndigt ist oder nicht.<\/p>\n\n\n\n

Was ist eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung?<\/h2>\n\n\n\n

Bei einer au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung h\u00e4lt der K\u00fcndigende die K\u00fcndigungsfristen im Normalfall nicht ein. Daf\u00fcr braucht man gem\u00e4\u00df \u00a7 626 Abs.1 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) einen \"wichtigen Grund\". Das ist ein besonders schwerwiegender Anlass f\u00fcr eine K\u00fcndigung, der dem K\u00fcndigenden das Abwarten der K\u00fcndigungsfristen unzumutbar macht.<\/p>\n\n\n\n

Eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses kann von beiden Vertragsparteien ausgesprochen werden. Au\u00dferordentlich k\u00fcndigen kann nicht nur der Arbeitgeber, sondern auch der Arbeitnehmer.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferordentliche K\u00fcndigungen sind zwar in vielen, aber nicht in allen F\u00e4llen zugleich auch fristlose K\u00fcndigungen. Eine au\u00dferordentliche, aber nicht fristlose K\u00fcndigung liegt vor, wenn der K\u00fcndigende eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung mit einer Auslauf-Frist verbindet, z.B. bis zum Monatsende.<\/p>\n\n\n\n

Was ist eine ordentliche K\u00fcndigung?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bei einer ordentlichen K\u00fcndigung h\u00e4lt der k\u00fcndigende Vertragspartner die gesetzlichen, vertraglichen oder in einem Tarifvertrag geregelten K\u00fcndigungsfristen ein.<\/p>\n\n\n\n

Anders als bei einer au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung braucht man f\u00fcr eine ordentliche K\u00fcndigung keinen wichtigen Grund. Vielmehr kann man im Prinzip ohne besonderen (wichtigen oder weniger wichtigen) Grund k\u00fcndigen, also einfach deshalb, weil man das Vertragsverh\u00e4ltnis eben beenden m\u00f6chte.<\/p>\n\n\n\n

An dieser Stelle gibt es einen wichtigen Unterschied zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern: Arbeitnehmer k\u00f6nnen im Prinzip immer ordentlich k\u00fcndigen, d.h. sie haben K\u00fcndigungsfreiheit. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn die ordentliche K\u00fcndigung f\u00fcr eine bestimmte Zeit durch den Arbeitsvertrag ausgeschlossen ist. Arbeitgeber haben dagegen nur dann K\u00fcndigungsfreiheit, wenn der Arbeitnehmer keinen K\u00fcndigungsschutz genie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

K\u00f6nnen Sie als Arbeitnehmer immer ordentlich k\u00fcndigen?<\/h2>\n\n\n\n

Als Arbeitnehmer k\u00f6nnen Sie wie gesagt im Allgemeinen immer ordentlich k\u00fcndigen, d.h. f\u00fcr Sie gilt K\u00fcndigungsfreiheit bei ordentlichen K\u00fcndigungen. Daher brauchen Sie sich \u00fcber K\u00fcndigungsgr\u00fcnde keine Gedanken zu machen, sondern m\u00fcssen nur die f\u00fcr Sie geltende K\u00fcndigungsfrist beachten. Nach Ablauf der K\u00fcndigungsfrist ist das Arbeitsverh\u00e4ltnis dann auf jeden Fall beendet.<\/p>\n\n\n\n

Eine Ausnahme von der K\u00fcndigungsfreiheit gilt bei befristeten Arbeitsvertr\u00e4gen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs.3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) kann ein befristetes Arbeitsverh\u00e4ltnis n\u00e4mlich nur dann ordentlich gek\u00fcndigt werden, wenn diese M\u00f6glichkeit einzelvertraglich oder in einem auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis anwendbaren Tarifvertrag vereinbart worden ist.<\/p>\n\n\n\n

K\u00f6nnen Sie als Arbeitgeber immer ordentlich k\u00fcndigen?<\/h2>\n\n\n\n

Wie erw\u00e4hnt haben Arbeitgeber oft keine K\u00fcndigungsfreiheit. Das bedeutet: Arbeitgeber m\u00fcssen auch bei einer ordentlichen K\u00fcndigung nicht nur die K\u00fcndigungsfrist einhalten, sondern au\u00dferdem den K\u00fcndigungsschutz beachten, der einseitig zugunsten des Arbeitnehmers gilt.<\/p>\n\n\n\n

Dabei unterscheidet man zwischen dem allgemeinen K\u00fcndigungsschutz<\/strong> und Sonderk\u00fcndigungsschutz.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Was bedeutet allgemeiner K\u00fcndigungsschutz?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Arbeitnehmer genie\u00dfen allgemeinen K\u00fcndigungsschutz, wenn das K\u00fcndigungsschutzgesetz (KSchG) auf ihr Arbeitsverh\u00e4ltnis anwendbar ist. Informationen dar\u00fcber, wann das KSchG greift, finden Sie unter \"K\u00fcndigungsschutz\".<\/p>\n\n\n\n

Besteht allgemeiner K\u00fcndigungsschutz, ist eine vom Arbeitgeber erkl\u00e4rte ordentliche K\u00fcndigung nur wirksam, wenn sie auf einen der Gr\u00fcnde gest\u00fctzt werden kann, die im KSchG abschlie\u00dfend geregelt sind: Die K\u00fcndigung muss durch Gr\u00fcnde in der Person des Arbeitnehmers (z.B. lange Krankheitszeiten) und\/oder durch Gr\u00fcnde im Verhalten des Arbeitnehmers und\/oder durch betriebsbedingte Gr\u00fcnde gerechtfertigt sein.<\/p>\n\n\n\n

Daher unterscheidet man bei ordentlichen K\u00fcndigungen des Arbeitgebers, der bei seiner K\u00fcndigung das KSchG beachten muss, zwischen<\/p>\n\n\n\n

    \n
  • personenbedingten K\u00fcndigungen,<\/li>\n\n\n\n
  • verhaltensbedingten K\u00fcndigungen und<\/li>\n\n\n\n
  • betriebsbedingten K\u00fcndigungen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

    Der praktisch wichtigste Fall einer personenbedingten K\u00fcndigung ist die krankheitsbedingte K\u00fcndigung.<\/p>\n\n\n\n

    Weitere Informationen zum allgemeinen K\u00fcndigungsschutz finden Sie unter den Stichworten \"K\u00fcndigungsschutz\", \"K\u00fcndigung - Personenbedingte K\u00fcndigung\", \"K\u00fcndigung - Krankheitsbedingte K\u00fcndigung\", \"K\u00fcndigung - Verhaltensbedingte K\u00fcndigung\" und \"K\u00fcndigung - Betriebsbedingte K\u00fcndigung\".<\/p>\n\n\n\n

    Was bedeutet Sonderk\u00fcndigungsschutz?<\/h2>\n\n\n\n

    Bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern haben einen besonderen K\u00fcndigungsschutz (Sonderk\u00fcndigungsschutz). Dieser Schutz besteht unabh\u00e4ngig vom allgemeinen K\u00fcndigungsschutz und ergibt sich aus rechtlichen Vorschriften au\u00dferhalb des KSchG.<\/p>\n\n\n\n

    Arbeitnehmer mit Sonderk\u00fcndigungsschutz sind nicht nur wie ihre \"normalen\" Kollegen, sondern noch st\u00e4rker gesch\u00fctzt. Dazu geh\u00f6ren insbesondere<\/p>\n\n\n\n

    Betriebsratsmitglieder, Schwangere und junge M\u00fctter in den ersten vier Monaten nach der Entbindung, Arbeitnehmer in Elternzeit und schwerbehinderte Menschen.<\/p>\n\n\n\n

    Weitere Informationen hierzu finden Sie in unserem Handbuch zum Arbeitsrecht unter dem Stichwort \"Unk\u00fcndbarkeit\", \"Betriebsrat - K\u00fcndigungsschutz\", \"Mutterschutz\", \"Elternzeit, Elterngeld\" und \"Schwerbehinderung, schwerbehinderter Mensch\".<\/p>\n\n\n\n

    Warum sind K\u00fcndigungsfristen wichtig?<\/h2>\n\n\n\n

    K\u00fcndigungsfristen verschieben das Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nach Ausspruch einer K\u00fcndigung heraus. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis ist dann zwar schon gek\u00fcndigt, besteht aber noch eine Weile weiter fort, eben bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist.<\/p>\n\n\n\n

    Daher m\u00fcssen Arbeitnehmer bis zum Ende der K\u00fcndigungsfrist weiter zur Arbeit gehen, und Arbeitgeber m\u00fcssen L\u00f6hne und Geh\u00e4lter weiter bezahlen. Dadurch sichern K\u00fcndigungsfristen die beiderseitigen Anspr\u00fcche auf die vertraglichen Leistungen ab.<\/p>\n\n\n\n

    Muss eine K\u00fcndigung immer schriftlich erkl\u00e4rt werden?<\/h2>\n\n\n\n

    Wer ein Arbeitsverh\u00e4ltnis k\u00fcndigen m\u00f6chte, muss die K\u00fcndigung aufgrund der zwingenden gesetzlichen Schriftform gem\u00e4\u00df \u00a7 623 BGB ausnahmslos schriftlich erkl\u00e4ren. Das Schriftformerfordernis gilt gleicherma\u00dfen f\u00fcr Arbeitgeber wie f\u00fcr Arbeitnehmer.<\/p>\n\n\n\n

    Entspricht eine K\u00fcndigungserkl\u00e4rung nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform, ist sie nichtig (\u00a7 125 Satz 1 BGB). Das bedeutet: Sie ist von Anfang an unwirksam und hat keinerlei rechtliche Wirkungen.<\/p>\n\n\n\n

    Um die gesetzlich angeordnete Schriftform einzuhalten, muss die K\u00fcndigungserkl\u00e4rung einer Urkunde, d.h. auf Papier, festgehalten und vom Aussteller eigenh\u00e4ndig durch Namensunterschrift unterzeichnet werden. M\u00f6glich ist auch die Unterzeichnung mit einem notariell beglaubigten Handzeichen (\u00a7 126 Abs.1 BGB).<\/p>\n\n\n\n

    Eine K\u00fcndigung per E-Mail, Fax, SMS oder WhatsApp-Nachricht ist daher unwirksam. Denn in solchen F\u00e4llen gibt es entweder gar keine schriftliche K\u00fcndigungserkl\u00e4rung (E-Mail, SMS) oder sie liegt der gek\u00fcndigten Vertragspartei nicht im Original vor (Fax). Das f\u00fchrt zur Unwirksamkeit der K\u00fcndigung.<\/p>\n\n\n\n

    Muss eine K\u00fcndigung begr\u00fcndet werden?<\/h2>\n\n\n\n

    Die K\u00fcndigung muss im Allgemeinen nicht begr\u00fcndet werden, um wirksam zu sein.<\/p>\n\n\n\n

    Bei au\u00dferordentlichen K\u00fcndigungen muss der K\u00fcndigende dem anderen allerdings gem\u00e4\u00df \u00a7 626 Abs.2 Satz 3 BGB \"auf Verlangen den K\u00fcndigungsgrund unverz\u00fcglich schriftlich mitteilen\". Auch diese Pflicht zur Mitteilung der Gr\u00fcnde \u00e4ndert aber nichts daran, dass auch eine ohne Begr\u00fcndung ausgesprochene K\u00fcndigung wirksam ist, falls es f\u00fcr sie - objektiv - einen wichtigen Grund gibt.<\/p>\n\n\n\n

    Eine Ausnahme gilt f\u00fcr die K\u00fcndigung gegen\u00fcber einer Arbeitnehmerin, die durch das MuSchG vor K\u00fcndigungen in besonderer Weise gesch\u00fctzt ist, d.h. gegen\u00fcber schwangeren Mitarbeiterinnen und jungen M\u00fcttern in den ersten vier Monaten nach der Entbindung. Hier brauchen Arbeitgeber nicht nur die vorherige Zustimmung der obersten Landesarbeitschutzbeh\u00f6rde zu einer K\u00fcndigung, sondern sie m\u00fcssen der gek\u00fcndigten Arbeitnehmerin auch den K\u00fcndigungsgrund im K\u00fcndigungsschreiben mitteilen (\u00a7 17 Abs.2 Satz 2 MuSchG).<\/p>\n\n\n\n

    Wer kann f\u00fcr den Arbeitgeber k\u00fcndigen?<\/h2>\n\n\n\n

    Wichtig ist bei arbeitgeberseitigen K\u00fcndigungen die Frage, wer das K\u00fcndigungsschreiben unterschreiben sollte. Denn die Wirksamkeit einer K\u00fcndigung kann daran scheitern, dass sie von jemandem erkl\u00e4rt wird, der daf\u00fcr keine ausreichende Vertretungsmacht besitzt.<\/p>\n\n\n\n

    Wann ist eine K\u00fcndigung wirksam erkl\u00e4rt worden?<\/h2>\n\n\n\n

    Wird eine schriftliche K\u00fcndigung pers\u00f6nlich \u00fcberreicht bzw. ausgeh\u00e4ndigt, z.B. w\u00e4hrend eines Personalgespr\u00e4chs im Betrieb, ist sie sofort wirksam erkl\u00e4rt, d.h. mit \u00dcbergabe. Das gilt auch dann, wenn der K\u00fcndigungsempf\u00e4nger das K\u00fcndigungschreiben nicht liest oder so\u00adgar weg\u00adwirft.<\/p>\n\n\n\n

    K\u00fcndi\u00adgungs\u00aderkl\u00e4run\u00adgen, die in ei\u00adnen Brief\u00adkas\u00adten ein\u00adge\u00adwor\u00adfen wer\u00adden, ge\u00adhen nicht im\u00admer am Tag des Ein\u00adwurfs zu, son\u00addern oft erst an ei\u00adnem sp\u00e4te\u00adren Tag zu, und zwar an dem Tag, an dem der Empf\u00e4nger nor\u00adma\u00adler\u00adwei\u00adse in sei\u00adnem Brief\u00adkas\u00adten nach der Post sieht.<\/p>\n\n\n\n

    In kei\u00adnem Fall kommt es f\u00fcr den Zeit\u00adpunkt ei\u00adner K\u00fcndi\u00adgung auf das Da\u00adtum an, das auf der K\u00fcndi\u00adgungs\u00aderkl\u00e4rung schrift\u00adlich ver\u00admerkt wor\u00adden ist. Man spricht hier von dem Da\u00adtum, \"un\u00adter dem\" die K\u00fcndi\u00adgung aus\u00adge\u00adspro\u00adchen wur\u00adde. Die\u00adses Da\u00adtum ist recht\u00adlich un\u00ader\u00adheb\u00adlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Was bedeutet eine K\u00fcndigung des Arbeitsvertrags und wann tritt sie in Kraft? Eine K\u00fcndigung des Arbeitsvertrags ist eine einseitige Erkl\u00e4rung, mit der eine Vertragspartei ein bestehendes Vertragsverh\u00e4ltnis beenden m\u00f6chte. Da es sich um eine einseitige Erkl\u00e4rung handelt, bedarf es nicht der Zustimmung der anderen Vertragspartei, damit sie rechtlich wirksam ist. 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